Corona: Änderung von Corona-Verordnungen - v.a. neue Corona-Schutzverordnung ab 9. Juli 2021 mit neuer „Inzidenzstufe 0“ + Negativtestvorlagepflicht für Beschäftigte

Informationen von Unternehmer NRW

Änderung der Corona-Schutzverordnung:

Zum einen wurde anlässlich des Auslaufens der aktuellen Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) zum 8. Juli diese Verordnung aktualisiert. Sie finden die neue, ab 9. Juli gültige Schutzverordnung anbei (Anlage 1). Die Verordnung gilt bis zum 5. August 2021.

Neben der Einführung einer „Inzidenzstufe 0“ (I) findet sich neu in der Verordnung die Pflicht von Beschäftigten, die mind. 5 Werktage aufgrund von Urlaub oder vergleichbarer Arbeitsbefreiung nicht gearbeitet haben, am Rückkehrtag im Betrieb ein negatives Testergebnis vorzuweisen oder vor Ort einen dokumentierten beaufsichtigten Beschäftigtentest durchzuführen (II).

I: Inzidenzstufe 0:

Eingeführt wird eine neue „Inzidenzstufe 0“ (§ 1 Abs. 4 CoronaSchVO). Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tages-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen. Sie beinhaltet nach Aussage des MAGS „die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie“. Eine Rückstufung in die höhere Inzidenzstufe 1 erfolgt im Unterschied zu den anderen Inzidenzstufen erst, wenn der Wert von 10 acht Tage (ansonsten drei Tage) hintereinander überschritten wird. Wenn aber ein dynamischer Anstieg vorliegt, der nicht lokal begrenzt ist, kann das Gesundheitsministerium die Inzidenzstufe auch schon nach drei Tagen des Überschreitens wieder hochstufen und damit die erhöhten Schutzmaßnahmen der Stufe 1 in Kraft setzen.

Hinweis: Die neuen Landesregelungen gelten nur für die Bereiche, die das Land selbst regeln kann. So bleiben weitergehende bundesrechtliche Vorgaben insbesondere des Arbeitsschutzes auch in der neuen Inzidenzstufe 0 bestehen.

Die bisherigen Stufen bleiben weitestgehend unverändert.

Hinweise zu den Neuerungen und eine Übersicht über die nun vier Inzidenzstufen (0-3) finden Sie in der aktuellen Pressemitteilung des MAGS unter:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-coronaschutzverordnung-regionen-mit-inzidenzen-von-10



II: Pflicht von Beschäftigten zum Nachweis eines negativen Testergebnisses nach Urlaubsrückkehr:

§ 7 Abs. 3 CoronaSchVO n. F. beinhaltet folgende neue Regelung:

„Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der CoronaTest-und-Quarantäneverordnung) vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der CoronaTest-und-Quarantäneverordnung durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, die im Sinne von § 3 Absatz 3 Satz 4 vollständig immunisiert sind.“

Ausweislich der o. g. Pressemitteilung lösen Abwesenheitszeiten infolge von „Krankheit oder Home-Office-Zeiten“ die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung nicht aus. Hiervon zu unterscheiden ist allerdings der im Verordnungstext genannte Fall, dass sich die Homeofficetätigkeit an eine Abwesenheit aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen unmittelbar anschließt. In diesem Fall müssen die Beschäftigten an dem Tag den Negativtestnachweis vorlegen bzw. einen dokumentierten beaufsichtigten Beschäftigtentest durchführen, an dem sie erstmalig im Betrieb oder an Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit arbeiten.

Ein Verstoß gegen die Pflicht des Beschäftigten zum Nachweis einer Negativtestung bzw. ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Kontrolle dieser Pflicht sind bußgeldbewährt (vgl. § 24 Abs. 2 Nr. 4a CoronaSchVO n. F.).

Mit dieser neuen Pflicht der Beschäftigten zum Nachweis eines negativen Testergebnisses sollen die besonderen Infektionsgefahren nach einer Urlaubsrückkehr gemindert werden. Auch die Unternehmen haben ein hohes Interesse an der Vermeidung von Infektionsgefahren, von der  die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Abläufe abhängt .

Allerdings stellt bereits der Verkündungszeitpunkt (1. Woche der Sommerferien) für diese rückanknüpfende Neuregelung Arbeitgeber und Beschäftigte vor Herausforderungen. Zu den offenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die sich aus der Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung ergeben, werden wir Ihnen zeitnah eine weitere Hinweise zukommen lassen.





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