Corona-Info

Corona-ArbSchV

 

SARS-CoV-2-Corona-Arbeitsschutzverordnung(Corona-ArbSchV)
–  Hinweise zur Anwendung und Auslegung der Corona-ArbSchV
–  Mustervorschlag für ein arbeitgeberseitiges Angebot zur Ausführung einer
   befristeten Tätigkeit in der Wohnung der Beschäftigten
–  Mustervorschlag für eine Änderungsvereinbarung zur befristeten Änderung
   der Tätigkeit der Beschäftigten
–  Checkliste und Konzept zur Umsetzung der Verordnungsvorgaben


Sehr geehrte Damen und Herren,

die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  am 20. Januar 2021 erlassene SARS-CoV-2-Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten. Sie tritt am 15. März 2021 außer Kraft (vgl. hierzu bereits unser Rundschreiben vom 25. Januar 2021 (GFLV Nr. 46/2021).

Das BMAS beabsichtigt mit der Verordnung, den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. Obgleich die Erreichung dieses Ziels naturgemäß auch im Sinne der Unternehmen ist, werden durch die Verordnung unnötige bürokratische Prozesse ausgelöst, die  die Arbeitgeber in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht zum Teil vor kaum lösbare Aufgaben stellen. Die Corona-ArbSchV enthält für die Arbeitgeber zahlreiche Handlungspflichten bzw. Obliegenheiten, die aufgrund des kurzen Zeitraums zwischen Erlass und Inkrafttreten der Verordnung von den Unternehmen kaum fristgerecht und ordnungsgemäß umgesetzt werden können. Dies gilt umso mehr, als die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Verordnungsvorgaben vielfach die Beschäftigten und die Betriebsräte einbinden müssen. Der Verordnungsgeber hat insbesondere versäumt, die Verordnung mit den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes zu verzahnen. Dies erschwert den Unternehmen eine fristgerechte und zugleich rechtskonforme Umsetzung der Verordnungsvorgaben.

Zum Teil werden in dem Verordnungstext und der Begründung der Verordnung vom BMAS einzelne Regelungsbereiche mit unterschiedlichen Begriffen belegt. Dies führt nicht nur zur Verwirrung, sondern erschwert die Rechtsanwendung nachhaltig.

Zum Beispiel besteht nach der Verordnung für Arbeitgeber lediglich eine Obliegenheit, bestimmten Beschäftigungsgruppen eine Tätigkeit in ihren Wohnung anzubieten, während das BMAS in der Verordnung wiederholt von der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebot auf "Homeoffice" spricht. Auch diese widersprüchliche Vorgehensweise erschwert selbst dem "gutwilligen" Rechtsanwender die rechtskonforme Umsetzung der Verordnung. Eine weiteres Bespiel stellt die unterschiedliche Verwendung von Begrifflichkeit bei der Bestimmung der einer Tätigkeit entgegenstehenden Gründe dar. Während im Verordnungstext von "betriebsbedingte Gründe" die Rede ist, verwendet das BMAS in der Verordnungsbegründung dagegen den Begriff "betriebliche Gründe". Ggf. wird diese widersprüchliche Verwendung bedauerlicherweise erst von der Rechtsprechung aufgelöst. Sie stellt die Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnungsvorgaben jedenfalls vor erhebliche Herausforderungen.

Anliegend übersenden wir Ihnen umfassende Erläuterungen zur Anwendung und Auslegung der Verordnung. Diese Ausarbeitung kann von den Mitgliedsverbänden bei der Beratung ihrer Unternehmen herangezogen und ggf. auch von den Unternehmen als Nachschlagwerk verwendet werden (Anlage). Des Weiteren übersenden wir Ihnen einen Mustervorschlag für die Erstellung eines schriftlichen Angebots an Beschäftigte zur Ausführung ihrer Tätigkeit in ihren Wohnungen (Anlage 1), eine Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag zur zeitlich befristeten Durchführung der Tätigkeit in der Wohnung der Beschäftigten (Anlage 2), ein Beispiel für ein Konzept zur Umsetzung der Verordnungsvorgaben im Betrieb (Anlage 3) sowie eine Checkliste zu Erfüllung der arbeitgeberseitigen Obliegenheiten der Corona-ArbSchV für Unternehmen (Anlage 4).

Mit freundlichen Grüßen

unternehmer nrw

Dr. Axel Borchard                                        Walter Korte

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