GFLV 18/23 | Corona: Neuregelungen der Corona-Einreiseverordnung

aufgrund dynamischer Infektionslage in der Volksrepublik China

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Nachweis- und Absonderungspflicht von Personen, die aus sog. Virusvariantengebieten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten für Beförderungsunternehmen. 

Die Neuregelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung sind am 7. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Coronavirus-Einreiseverordnung wird bis zum 7. April 2023 verlängert (vgl. § 14 CoronaEinreiseV). 

Wesentliche Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung: 

1.        Neue Kategorie eines Virusvariantengebiets 

Bislang wurden auf der Webseite des Robert Koch-Instituts nur solche Gebiete vom Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheits- und Bundesinnenministerium als Virusvariantengebiete im Sinne des § 2 Nr. 3 a CoronaEinreiseV ausgewiesen, in denen eine besonders besorgniserregende Virusvarianten bereits auftritt. Nunmehr wurde die Kategorie der Virusvariantengebiete auf Gebiete ausgedehnt, in denen aufgrund bestimmter Anhaltspunkte neu auftretende oder wiederkehrende, besonders gefährliche Virusvarianten drohen, vgl. § 2 S. 1 Nr. 3 a n. F. CoronaEinreiseV. Abgrenzungskriterium ist somit, ob eine besonders besorgniserregende Variante bereits auftritt oder (nur) aufzutreten droht. 

2.        Volksrepublik China als neues Virusvariantengebiet 

Die Volksrepublik China (ausgenommen: Sonderverwaltungsregion Hongkong) gilt ab dem 9. Januar 2023 als „Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“. 

Die Liste der ausgewiesenen Virusvariantengebiete können Sie hier abrufen. 

3.        Nachweispflicht bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 

Mit einer solchen Gebietseinstufung der Volksrepublik China ist eine Nachweispflicht bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (mittels Nukleinsäurenachweis (PCR) oder PoC-Antigen-Test) verbunden, vgl. § 5 CoronaEinreiseV. Danach müssen Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in der Volksrepublik China aufgehalten haben, bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen PoC-Antigen-Testnachweis oder einen Testnachweis, der auf einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht, verfügen. Ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend. 

4.        Testpflicht nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 

Zum Zwecke des Auffindens möglicher neu auftretender oder wiederauftretender, besonders gefährlicher Varianten werden durch den neu eingeführten § 5 a CoronaEinreiseV auf Anforderung der zuständigen Behörden ergänzend stichprobenartige Testungen nach Einreise aus Virusvariantengebieten möglich. Danach sind Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, verpflichtet, unverzüglich nach Einreise auf Anforderung der zuständigen Behörde zum Zwecke der stichprobenartigen Überprüfung des Vorliegens von Virusvarianten eine Testung mittels PoC-Antigen-Test und im Falle eines positiven PoC-Antigen-Tests eine bestätigende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) durchführen zu lassen. Anstelle des PoC-Antigen-Tests kann auch direkt ein Test mittels Nukleinsäurenachweis (PCR-Test) durchgeführt werden. 

5.        Entfallen der Anmeldepflicht 

Jegliche Verpflichtungen zur digitalen Einreiseanmeldung (wie auch das Ausfüllen einer Ersatzmitteilung) sind entfallen. 

Eine Anmeldepflicht besteht somit auch bei Einreisen aus der Volksrepublik China (sowie aus anderen Virusvariantengebieten) vor Einreise in die Bundesrepublik nicht mehr.   

6.        Absonderungspflicht 

Eine Absonderungspflicht nach Einreise (vgl. § 4 CoronaEinreiseV) oder ein Beförderungsverbot (vgl. § 10 CoronaEinreiseV) besteht weiterhin nur für solche Gebiete, die als Virusvariantengebiete eingestuft sind, in denen eine besonders besorgniserregende Virusvariante bereits auftritt (siehe oben). Ein solches Virusvariantengebiet ist aktuell nicht ausgewiesen. Einreise aus der Volksrepublik China unterliegen daher keiner Absonderungspflicht bzw. keinem Beförderungsverbot. 

Eine konsolidierte Fassung der Coronavirus-Einreiseverordnung liegt aktuell noch nicht vor. Die Änderungsverordnung können Sie hier abrufen. 

Informationen zu den Coronavirus-Einreiseregelungen finden Sie nach wie vor auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums sowie auf der Webseite des Robert Koch-Instituts. 

 

 

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