Corona Ticker:

Veröffentlichung der Dritten Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung + des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes

WSM Mitgliederverbände

FG Umwelt und Arbeitsschutz

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass heute die Dritte Änderungsverordnung zur Corona Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger und das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Beide Regelungsvorhaben der Bundesregierung treten damit grundsätzlich bereits morgen, also am 23. April 2021 in Kraft.

Mit der Dritten Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung geht eine Erhöhung der Testangebotsfrequenz (von grundsätzlich einem Testangebot pro Woche auf nun zwei) einher. Die Dritte Änderungsverordnung ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (Anlage 1). Sie tritt am Tag nach der Verkündung, damit am 23. April, in Kraft.

In dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes Gesetz sind u.a. die Regelungen zur sog. „Notbremse“ und „Homeofficepflicht“ enthalten. Gestern hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, heute hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Aktuell ist es bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Anlage 2). Das Gesetz tritt zum größten Teil am Tag nach der Verkündigung, damit am 23. April, in Kraft; Artikel 2 und 3 (u.a. Kinderkrankengeld) mit Wirkung zum 5. Januar 2021.

 

Viele Grüße

C. Vietmeyer

 

 

 

Deutscher Schraubenfachverband

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